Rechtsprechung
OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 172/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
"Geld-zurück-Garantie" für Nagelpilz-Therapie
§ 3 S 2 Nr 2 Buchst a HeilMWerbG, § 4 Nr 11 UWG, § 5 UWG
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Auslobung einer "Geld-zurück-Garantie" für ein Arzneimittel zur Nagelpilztherapie - webshoprecht.de
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung durch Auslobung einer Geld-zurück-Garantie für ein Arzneimittel zur Nagelpilztherapie
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Werbung mit einer Geld-zurück-Garantie für ein Mittel gegen Nagelpilz ist unzulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Auslobung einer "Geld-zurück-Garantie" für i.R. einer Nagelpilz-Therapie eingesetzte Arzneimittel
- kanzlei.biz
Unzulässigkeit einer Geld-Zurück-Garantie Werbung für ein Nagelpilz-Heilmittel
- rabüro.de
Zur Zulässigkeit der Werbung mit "Geld-zurück-Garantie" für ein Arzneimittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der A
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Geld-zurück-Garantie" für Nagelpilz-Therapie
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Werbung mit "natürlicher Milchsäurekultur" kann irreführend sein
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
"Geld-zurück-Garantie" für ein Arzneimittel gegen Nagelpilz kann unzulässig sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
"Geld-zurück-Garantie" für ein Arzneimittel gegen Nagelpilz kann unzulässig sein
- jusmedicus.de (Kurzinformation)
Geld-zurück-Garantie für ein Arzneimittel verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Geld-zurück-Garantie für Arzneimittel
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 25.09.2012 - 312 O 379/12
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 172/12
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2014, 95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 21.12.2006 - 3 U 77/06
Irreführende Arzneimittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung eines …
Auszug aus OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 172/12
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist die Beurteilung des Verkehrsverständnisses von Ärzten durch die Mitglieder des Gerichts jedenfalls dann möglich, wenn der Erkenntnisstand der Wissenschaft im Hinblick auf den maßgebenden Sachverhalt vorgetragen wurde und außerdem - wie hier - keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass ein Arzt die deutsche Sprache anders verstehen könnte als jemand, der ebenfalls ein wissenschaftliches Studium absolviert hat (Senat, Urteil v. 21.12.2006, Az. 3 U 77/06, PharmaR 2007, 204).
- OLG Hamburg, 30.07.2020 - 3 W 53/20
Irreführung durch Auslobung von doppelter Kaufpreisrückzahlung bei …
Dies ist der Fall, weil der Verkehr ein solches Rückerstattungsversprechen mit einem besonders guten und im Hinblick auf den zu erreichenden Erfolg sicheren Angebot in Zusammenhang bringt, weil andernfalls kein vernünftig denkender Kaufmann das Risiko einer Kostenerstattung gegenüber der Allgemeinheit einginge (vgl. BGH, NJW 1972, 1519 - Vibrationsmassagekissen; Senat, GRUR-RR 2014, 95 Rn. 27 - "Geld-zurück-Garantie" für Nagelpilz-Therapie).